Kommunalwahlen 2020

Den offiziellen Termin für die Kommunalwahl 2020 hat das bayerische Kabinett Anfang März 2019 in München beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.

  • Die nächsten Kommunalwahlen in Bayern finden am Sonntag, 15. März 2020 statt.

  • Die Stichwahlen finden zwei Wochen später, am Sonntag, 29. März 2020, statt.

"Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet", sagte Innenminister Joachim Herrmann. Sowohl die Kommunalwahl selbst als auch der Termin für eventuell notwendige Stichwahlen lägen außerhalb von Schulferien.

Zu den Kommunalwahlen, die in Bayern alle 6 Jahre stattfinden zählen

  • die Geminderatswahlen
  • die Bürgermeisterwahlen
  • die Kreistagswahlen
  • die Landratswahlen

Gemeinden wie Weichs mit 3001 bis 5000 Einwohnern wählen 16 Gemeinderäte.

Wer ist wahlberechtigt?

Alle volljährigen deutschen Staatsbürger sind wahlberechtigt. Anders als bei der Bundestags- und der Landtagswahl dürfen bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern auch alle EU-Bürger ohne deutschen Pass wählen. Sie müssen aber mindestens drei Monate in ihrem bayerischen Wohnort gemeldet sein.

Wer ist wählbar?

Wählbar für das Amt eines Gemeinderats oder eines Kreisrats ist jede wahlberechtigte Person (ab 18 Jahren), die seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Wahlkreis hat.

Nicht wählbar ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.

Wer das aktive oder passive Wahlrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder wählbar.

Gibt es für die kleinen Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde?

Nein. Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Alle Kandidaten kommen in einen Gemeinde- oder Stadtrat, wenn sie genügend Stimmen für einen Sitz erhalten.