Mitgliederbegehren gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein bis in die Parteispitze hinauf hochumstrittenes Projekt. Die SPD als Mitmach-Partei hat durch das vom Kreisverband Recklinghausen initiierte Mitgliederbegehren wieder eine tolle Möglichkeit der Beteiligung an der Willensbildung geschaffen.
Das bundesweite Mitgliederbegehren ist für die SPD im Landkreis eine gute Chance, sich in diesem Thema den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem den Mitgliedern als offenes Forum für den Wettstreit der besten Ideen zu präsentieren.
Tatsache ist, dass es eine eindeutige Mehrheit der Parteibasis gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt.
Die Listen zur Unterschrift sind hier abrufbar.
Achtung: Die Frist zur Sammlung und Einreichung der Unterschriften per Post endet am Dienstag, den 27. Oktober 2015.