Radikales Profil (2) Spekulationsbremse
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer spricht es deutlich aus: "Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können", sagte sie dem Handelsblatt.
"Denn häufig würden Grundstücke in guten Lagen nicht gekauft, um Wohnraum zu schaffen, sondern um sie einige Zeit brachliegen zu lassen und dann gewinnbringend weiterzuverkaufen." (SZ vom 22./23. Juni 2019)
Malu Dreyer sagt: "Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden."
Was hindert uns daran, die Baupflicht gesetzlich festzulegen?
Ludger Elmer