Radikales Profil (4) Abschied von der Schwarzen Null
Es kann nicht sein, dass der Staat Schulden abbaut, während andererseits die öffentliche Infrastrukur (Straßen, Schulen, Kanäle, Gesundheitsversorgung, Bildung) verfällt und die soziale Ungleichheit steigt.
Eine Gruppe junger Abgeordneter in der SPD Bundestagsfraktion formuliert Grundsätze einer neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit folgenden Merkmalen:
1 Sicherheit wird nicht nur als innere und äussere, also physisches Grundrecht sondern auch als soziale Forderung definiert. Diese beinhaltet das Recht, z.B. ohne soziale Ängste altern zu können. Es wird somit Zeit, dass das in der ersten Phase der Kandidatur von Martin Schulz erstellte Sozialstaatskonzept (ALG Q mit dreijähriger Laufzeit) wieder aufgegriffen wird.
2 Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht finanzwirtschaftlicher Spekulation ausgesetzt werden:
"Denn wir wollen die Schwächsten unserer Gesellschaft vor dem Wettbewerb schützen und deshalb dürfen öffentliche Dienstleistungen nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden."
3 Durch öffentliche Investitionen ist mehr als der Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen, sie sind eben auch durch Kredite zu finanzieren, die Schwarze Null und die Schuldenbremse sind zu überwinden. Die ökologischen Herausforderungen des Klimawandels erfordern Investitionen. Die Prinzipien der schwäbischen Hausfrau sind
über Bord zu werfen. Gesamtwirtschaftlich gibt es keine Ersparnisse, wenn es Fortschritt, Erneuerung und Investitionen geben soll.
4 Das Steueraufkommen ist leistungsgerecht zu erbringen. Die Abgeordneten fordern daher:
"Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben. Auch wollen wir sämtliche Finanztransaktionen besteuern sowie Kapitaleinkünfte konsequent nach dem Einkommensteuersatz behandeln. Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet. Und schließlich erfordert das digitale Zeitalter, Digitalunternehmen endlich zu besteuern und die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu beenden. Denn es darf nicht länger sein, dass die Gewinn- und Vermögensteuern nur ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen beitragen, während zusätzlich viele große Konzerne aggressive Steuervermeidungsstrategien nutzen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten die Reichen finanziell geschont und entlastet wurden, oft auf Kosten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diesen Trend wollen wir umkehren."
Der ökologische Fußabdruck erfordert eine Wende in der Steuerpolitik.
Sorgen wir dafür, dass die Forderungen der jungen Abgeordneten eine mehrheitliche Zustimmung in der Fraktion, im Parteivorstand, in der zukünftigen Parteispitze und in der Mitgliederbasis erhalten!
Ludger Elmer