Radikales Profil (8) Fluchtursachen bekämpfen
Weltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit vier Jahren ist immer wieder die Forderung gestellt worden, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Passiert ist so gut wie gar nichts. Dabei hat sich herausgestellt, es gibt drei wesentliche Fluchtursachen: Kriege, Waffenexporte und Handelsbeziehungen.
1 Ein Großteil der Flüchtlinge, die in die EU kommen, stammen aus den drei Ländern Afghanistan, Irak und Syrien. Diese sind Länder, die jahrelang unter Kriegen mit westlicher und vor allem USA-Beteiligung gelitten haben. Geflüchtet sind aus Syrien 6,6 Millionen, aus dem Irak 3,1 Millionen, aus Afghanistan 2,8 Millionen Menschen.
"Eine Politik, die ernsthaft die Fluchtursachen bekämpfen will, muss daher eine Politik sein, die Kriege verhindert, den Frieden sichert und dabei auch und vor allem die USA als internationalen Kriegstreiber Nummer Eins kritisch ins Visier nimmt. Gab es da in den letzten drei Jahren Fortschritte?"
2 Deutschland liefert Kriegswaffen in alle Regionen dieser Erde, auch in Krisengebiete.
"Alleine in der ersten Hälfte dieses Jahres lieferte Deutschland Waffen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro alleine an die Kriegsparteien des Jemen-Kriegs. Offiziell gibt es zwar Ausfuhrbeschränkungen, die jedoch in den letzten sechs Monaten ganze 122 Mal durch gesonderte Exportgenehmigungen außer Kraft gesetzt wurden."
3 Handelsbeziehungen, gerade mit afrikanischen Ländern stellen Fluchtursachen dar. Die gewährten und geltenden Subventionen für EU-Exporte auf der einen Seite, das in den Verträgen auferlegte Verbot für viele Länder, die eigene Wirtschaft durch Importzölle zu schützen, auf der anderen Seite verhindern eine wirtschaftliche Entwicklung vieler Schwellenländer.
"Neben Krieg und Gewalt gehören ökonomische Motive zu den wichtigsten Fluchtursachen. Es sind vor allem meist junge und männliche Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die in ihrer Heimat keine Chance auf einen halbwegs ordentlichen Job haben oder sich und ihre Familien nicht alleine ernähren können. Diese Migranten treibt es dann oft ins „gelobte Land“ Europa."
Wann endlich nehmen wir diese Erkenntnisse in unsere Parteiprogrammatik auf und fordern die Umsetzung?
Europa darf keine Kriege mehr führen und unterstützen. Europa muß Friedenssicherungspolitik betreiben. Europa darf keine Waffen mehr in Krisengebiete liefern. Europa muß eine Handespolitik betreiben, die den Partnerländern im Süden faire Chancen zur eigenen Entwicklung bietet.
Ludger Elmer