SPD bei 16%
Liebe Freunde! Die neue Umfrage vom BR-Politmagazin "Kontrovers" hat für uns bei der Sonntagsfrage gerade mal 16% ergeben. Was schliessen wir daraus?
Obwohl wir zu Recht in diesen Tagen feiern dürfen, vor einem Jahr den Mindestlohn eingeführt zu haben, wir müssen uns gestehen, dass es einige Felder gibt, auf denen wir unser sozialdemokratisches Profil stärken (oder sogar neu definieren) müssen.
Da ist die Schuldenbremse, die verhindert, dass wir die notwendigen Investitionen in die Zukunft vornehmen.
Bei TTIP ist unser Parteivorstand über 69 Anträge an den Parteitag hinwegegangen und hat statt dessen einen wachsweichen Initiativ-Antrag durchgesetzt, der noch hinter die 14 roten Linien des Parteinkonvents vom September 2014 zurückgeht.
Bei der öffentlichen Infrastruktur setzen wir immer noch auf ÖPP, also auf Privatisierungen, obwohl diese eindeutig teurer sind.
Weitere Punkte sind die steigende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, denen wir nicht eine angemessene Besteuerung entgegensetzen wollen oder der neue Kriegseinsatz in Syrien anstatt unsere Waffenlieferungen in den Nahen Osten einzustellen.
Am schlimmsten ist, die Umfrage von Infratest dimap bescheinigt uns, dass die bayerische SPD bei klassischen sozialdemokratischen Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Bildung mitterweile deutlich hinter die CSU zurückgefallen ist.
Wollen wir jetzt lieber mit der CSU koalieren oder an unserem sozialdemokratischen Profil arbeiten?
Übrigens, der Mindestlohn kommt 10 Jahre zu spät. Den hätte Gerhard Schröder schon damals durchsetzen müssen im Zuge der Verhandlungen zur Agenda2010. Aber dann hat er sich gebrüstet, den grössten Niedriglohnsektor in ganz Europa geschaffen zu haben. Wisst ihr, wieviele Wählerstimmen und Parteiaustritte uns das gekostet hat?