Warum eigentlich nicht?

01. Dezember 2016

Im heutigen Bundestag haben Sozialdemokraten, Grüne und die Abgeordneten der Linken eine Mehrheit. Sie nutzen sie aber nicht. Der großen Koalition von CDU/CSU und SPD stehen die Oppositionsparteien Linke und Grüne gegenüber. Ob es zu einer Mehrheit für SPD, Grüne und Linke bei der Wahl im nächsten Jahr kommt, ist ungewiss. Und selbst wenn es sie gibt, scheint ein R2G-Bündnis unwahrscheinlich, weil einige Positionen (Außenpolitik, Sozialpolitik, Friedenspolitik) sehr weit auseinander liegen. Und jedes solche Bündnis ist eben auch machtpolitischen und persönlichen Einflüssen unterworfen. Kann man sich Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem Kabinett Gabriel vorstellen?

Umso wichtiger ist es, sich heute Klarheit zu verschaffen über mögliche Positionen und Politikfelder, wo ein Konsens möglich erscheint, ja gesellschaftlich dringend erforderlich ist. Dazu drei Themen:

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