Was bleibt vom Laden übrig?
Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, der Jusos, hat auf dem Parteitag eindeutig Stellung bezogen gegen die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große Koalition im Bund.
"Wir, die wir hier nach 5, 10 oder 20 Jahren Verantwortung übernehmen sollen, wir haben ein Interesse daran, dass noch was übrig bleibt von diesem Laden."
Nachdem nun die SPD mit ihrem Bundestagswahlergebnis von 20,5% näher an der 5-Prozent-Hürde steht als an ihrem 40,9% – Ergebnis von 1998, ist die Sorge von Kevin Kühnert nicht ganz unberechtigt. Zudem, die SPD hat eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung versprochen. Geht so etwas im Rahmen einer GroKo?
Aber, wie begründet Kevin Kühnert seine Haltung? In seiner Rede auf dem Parteitag spricht er von Zukunftsinvestitionen und von Fragen zur Rente und zu Europa, die nicht gelöst seien und es gelte, längst überfällige Debatten zu führen. Klarer äußert sich da schon seine Juso-Kollegin Delara Burkhardt. (Ihr Redebeitrag liegt per Email vor.) Sie spricht von einer
"Kapitulation vor dem Neoliberalismus: Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, Deregulierung der Finanzmärkte, Austeritätspolitik – mal hier und mal da in seiner Härte abgefedert und für die Konservativen hübsch verpackt– aber all das mit den Stimmen der Sozialdemokratie in ganz Europa. Da werden Konservative wie Macron von Sozis gefeiert – die von der Bedeutung eines geeinten Europas sprechen, aber dabei Reformvorschläge machen, die die Rechte von ArbeitnehmerInnen beschneiden und den Sozialstaat abbauen wollen. Wenn wir solche Leute feiern, ja dann kann ich verstehen, warum der eine oder die andere denkt, es bräuchte keine Sozialdemokratie mehr. Doch sie wird verdammt nochmal gebraucht. Wenn Reichtum immer ungleicher verteilt ist. Wenn junge Menschen – egal wie gut sie ausgebildet sind – keine Perspektiven in ihren Ländern haben, weil die Angst vor Arbeitslosigkeit sie lähmt."
Die Haltung der Jusos ist klar: Die Erneuerung der Partei findet in der Opposition statt oder gar nicht. Auf der Suche nach Elementen der Erneuerung begegnet mir der Leitantrag zum Parteitag. Es ist allerdings nur eine vorsichtige Frage, die formuliert wird:
Wie können wir einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen, der auf Solidarität statt Austerität setzt, also auf Investitionen und sozialen Ausgleich statt auf Marktradikalismus und reinen Sparzwang?
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