Antrag 1 - Investitionen, Haushalt, Finanzen

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist gerade im Großraum München eine dringende Zukunftsaufgabe. Der Öffentliche Personennahverkehr, Schienennetze, S-Bahn- und Bus-Verbindungen sind zu erweitern. Neue Radwege sind zu bauen. Das Wachstum in den Regionen muss gestaltet, Wohnen und Arbeiten miteinander verträglich verknüpft werden. Staatliche Investitionen müssen dies und andere Aufgaben sicherstellen.

Sozialer Fortschritt erfordert einen demokratischen Sozialstaat. Beide sind in Gefahr, wenn Unternehmen und Staat zu wenig investieren. Dramatisch schrumpfen in Deutschland die öffentlichen Investitionen. Besonders in Kitas, Schulen und Universitäten müssen künftig ca 40 Mrd € jährlich investiert werden. Zur Zeit lebt Deutschland von der Substanz. Die Sparpolitik im Rahmen der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ ging zu Lasten der Investitionen. Der sanierungsfähige Zustand der Infrastruktur stellt die wirkliche Erblast für die nächste Generation dar.

Nach wie vor ist Deutschland in der OECD weit abgeschlagen, wenn es um die Durchlässigkeit in der Gesellschaft von Unten nach Oben geht und um die Chancen durch Bildung aufzusteigen.

Auf der anderen Seite ist in keinem Land Europas die Vermögensverteilung so ungleich wie in Deutschland und die heutigen Steuereinnahmen reichen nicht aus, die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Deutschland ist eine Steueroase für Vermögende, die hier nur halb so hoch besteuert werden wie im Rest der Industriestaaten. Erbschaften verschärfen die soziale Spaltung. Reiche, Vermögende und finanzstarke Unternehmen leisten keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens.

Öffentliche Investitionen müssen neben Krediten auch aus Steuermitteln finanziert werden. Um die Lasten gerechter zu verteilen, sollen die existierenden Steuerprivilegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften rückgängig gemacht werden. Die daraus resultierenden erhöhten Steuereinnahmen sind der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzuführen.

Die Privatisierung der Bereitstellung von Gütern zur Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Die Bedürfnisse der Bürger sind zu decken und nicht private Renditemöglichkeiten zu eröffnen.

Soziale Gerechtigkeit wird verwirklicht, wenn der Staat verantwortlich ist und in die Lage versetzt wird, die Daseinsvorsorge zu gestalten, in der Bildung, beim Wohnen, in der Medizin, in der Infrastruktur, in der Wasserversorgung.

In Deutschland sind fast 25% aller Arbeitnehmer prekär beschäftigt, als Minijobber, in der Teilzeit, befristet oder als Leiharbeiter.

Diese vielen atypischen Beschäftigungsverhältnisse zwingen die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung. Die Ungleichheit der Einkommen steigt somit.

Wir fordern die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung für Arbeitsverhältnisse. Leiharbeit muss reduziert werden, der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss gelten.

Der Mindestlohn in der heutigen Höhe ermöglicht kein würdevolles Leben und führt direkt in die Altersarmut. Er muss deutlich angehoben werden. Die vielen Ausnahmen sind zu reduzieren.

Werkverträge, die den Mindestlohn unterlaufen, sind abzulehnen. Arbeitnehmer, z.B. in der Logistik nach der Privatisierung der Deutschen Post, dürfen nicht über ausgehandelte Werkverträge auf ein Lohnniveau gedrückt werden, das weit unter dem Mindestlohn liegt. Geschäftsmodelle dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Wer im Alter von 50 Jahren um seinen Arbeitsplatz fürchtet, sieht sich der Gefahr ausgesetzt, ein Jahr arbeitslos zu sein (ALG1) und danach unter Berücksichtigung eines kleinen Schonvermögens in Hartz IV abzugleiten und mit erheblichen Rentenabschlägen vorzeitig in Pension zu gehen. In der ALG1 – Zeit muss es daher vermehrt spezifische Weiterbildungsmaßnahmen geben.

Die Tarifautonomie muss gestärkt werden, die Tarifbindung wieder hergestellt werden. Von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen muss mehr Gebrauch gemacht werden.

6 Mio Menschen sind im Status Hartz IV, es sind fast 2 Mio Kinder darunter. Sanktionen, die das Existenzminimum unterlaufen, sind abzuschaffen.

Die gesellschaftliche Zukunftsproblematik der Hartz IV – Kinder verlangt gezielte politische Maßnahmen, die verstärkt Bildung und Ausbildung umfassen.

Im Kreis Dachau, immerhin der Landkreis, der in der bundesweiten Statistik des Pro-Kopf-Einkommens an neunter Stelle steht, liegt die Höhe der Altersrenten für Frauen bei gut 600 € und für Männer bei 1150 €.

In Deutschland ist die Absenkung des Rentenniveaus auf 43% der Bruttoeinkommen geplant.

Erforderlich ist allerdings die Stärkung des umlagefinanzierten Rentensystems, weil sowohl die private Rentenversicherung à la Riester und die betriebliche Altersversicherung den Risiken der Kapitalmarktentwicklung unterliegen und die erforderlichen Beiträge gerade von den Geringverdiener nicht geleistet werden können.

Die Riester – Rente ist daher bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abzuschaffen.

Krisenfest und zukunftssicher ist allein die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

In diese sind alle Erwerbstätigen einzubeziehen, so wie es in Österreich der Fall ist. Dort sind auch die Beitragsbemessungsgrenzen wesentlich höher als bei uns, während die durchschnittlichen Renten sowohl für Frauen als auch für Männer die deutschen deutlich übertreffen.

Ziel muss sein, das gesetzliche Rentenniveau in Deutschland oberhalb von 50% zu stabilisieren.